Mit dem neuen Stadtrecht sind in Innsbruck 19 Stadtteile juristisch abgeschafft worden. Damit stehen auch die Stadtteilausschüsse in Igls und Arzl vor dem Aus. In Arzl überlegt man den Gang vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Im Sinne einer möglichst bürgernahen Verwaltung wurden in den Innsbrucker Stadtteilen Arzl und Igls vor knapp sechs Jahren Stadtteilausschüsse gegründet. Die ehrenamtlichen Mitglieder kümmern sich um die Anliegen ihrer Mitbürger. Mit dem neuen Stadtrecht könnte das aber vorbei sein, denn die Ausschüsse werden aufgelöst und müssen neu gegründet werden.
Neugründung verunmöglicht
Josef Kunzenmann vom Unterausschuss Arzl fürchtet, dass eine neuerliche Gründung verunmöglicht werde: „Vorgesehen ist, damit überhaupt ein neuer Ausschuss gegründet werden kann, dass gewisse Prozentsätze an Stimmen im Vorfeld erreicht werden müssen. Die sind aber so hoch, dass eine Gründung unmöglich wird.“
In Arzl gibt es noch ein weiteres Problem. Laut Stadtrecht ist der Ausschuss nicht mehr für den alten Stadtteil, sondern für die Katastralgemeinde, also Arzl und Olympisches Dorf, zuständig. Das sind fast 13.000 Einwohner. Für die ehrenamtlichen Mitglieder ist das kaum zu bewältigen.
Die Bürgervertreter wehren sich und lassen nun prüfen, ob die Verordnung der Stadt überhaupt verfassungskonform ist.
via Stadtausschuss Arzl überlegt Gang zum VfGH – tirol.ORF.at.
[box type=“note“]Igls hat bereits die wichtigste Hürde für die Einrichtung eines Stadtteilausschusses „gepackt“.[/box]
