Die Podiumsdiskussion zur Zukunft der Bürgerbeteiligung am 27.6.2019 fand großes Interesse bei der Viller und Igler Bevölkerung. Und sie brachte durchaus überraschende Ergebnisse: Die zahlreichen Vertreter der Stadtpolitik signalisierten, dass über Alternativen zur überfallsartigen Abschaffung der Stadtteilausschüsse noch einmal nachgedacht wird und stellten in den Raum, dass eine Überarbeitung der beschlossenen Änderungen des Stadtrechts in Frage kommen könnte.
Land in Sicht: positive Signale für weitere Bürgerbeteiligung in Vill und Igls
Eine demokratisch legitimierte, niederschwellig zugängliche, die Stadtteile repräsentierende, und mit rechtlichen Garantien verankerte Vertretung forderte Klaus Jennewein, Vorsitzende des Unterausschusses Vill, in seinem Einleitungsstatement bei der Podiumsdiskussion „Abschaffung der direkten Demokratie. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Igls und Vill“ am vergangenen Donnerstag. Zuvor war die Vorsitzende des Unterausschusses Igls, Maria Zimak, auf die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit der beabsichtigten Abschaffung der beiden Stadtteilausschüsse eingegangen.
Erstaunliche Entwicklungen
Über „Stadtteilforen“ als entsprechendes Bürgerbeteiligungsinstrument werde seitens der Stadtpolitik nachgedacht, kam im Laufe des Abends heraus. Dass an Alternativen gearbeitet wird und u.a. dieses neue Instrument ins Spiel gebracht wurde, war eine der erstaunlichsten Entwicklungen, die die Podiumsdiskussion brachte – denn bisher wurde davon nichts kommuniziert.
Großes Interesse der Bevölkerung
Trotz der hohen Temperaturen und zahlreicher sommerlicher Alternativangebote kamen anlässlich der Debatte mehr als 300 VillerInnen und IglerInnen ins Restaurant „Das Hausberg“. Sie signalisierten auf diese Weise, dass ihnen Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung große Anliegen sind. Die Podiumsdiskussion wurde von den Unterausschüssen Igls und Vill in Reaktion auf ihre überfallsartige Abschaffung im April veranstaltet. Ziel war es, neben dem Instrument der Unterausschüsse auch auf andere Formen der Bürgerbeteiligung aufmerksam zu machen und einen konstruktiven Dialog in Gang zu setzen.
Vermeintliche Ungleichbehandlung anderer Stadtteile
Moderiert von Peter Plaikner diskutierten Alt-Landeshauptmann Herwig van Staa, der Verfassungsjurist Peter Bußjäger, Michael Pelzer, ehemaliger Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Weyarn und ebenfalls Jurist, sowie der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. Zu Beginn gab van Staa einen historischen Rückblick, stellte die besondere Situation der beiden Orte dar und erklärte, welche Gründe 1994 zur Schaffung des Stadtteilausschusses Igls geführt hatten.
Mit der Frage, warum es ausgerechnet unter einem grünen Bürgermeister in Innsbruck zu einem Einschnitt bei Instrumenten der BürgerInnenbeteiligung kommt, wurde Georg Willi konfrontiert. Er wies darauf hin, dass es eine Ungleichbehandlung für die restlichen Stadtteile bedeute, wenn nur Igls und Vill über ein solches Instrument der BürgerInnenbeteiligung verfügten, und betonte, dass mit der „Petition neu“ ein niederschwelliges Angebot zur Partizipation eingeführt werde.
Das Argument der Ungleichbehandlung konnte Föderalismusforscher Peter Bußjäger nicht nachvollziehen, denn die Hürden für die Installierung von Stadtteilausschüssen seien ja für alle Stadtteile gleich, auch Michael Pelzer stieß ins selbe Horn. Als langjähriger Bürgermeister von Weyarn, der für sein Konzept der aktiven Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik ausgezeichnet wurde, plädierte er nachdrücklich für eine starke Einbindung von BürgerInnen. Es sei ein Zeichen von politischer Klugheit, BürgerInnenbeteiligung zuzulassen. Die Politik habe dafür zu sorgen, dass Menschen „dort, wo sie sich politisch beteiligen wollen, eingebunden werden.“
„Stadtteilforum“ als neues Instrument zur BürgerInnenbeteiligung
Aufhorchen ließ Bürgermeister Willi dann mit dem Wort „Stadtteilforum“: Dieses Konzept, das gerade entwickelt werde, sieht vor, dass VertreterInnen der Stadtteile ein Gremium bilden und Anträge an die Stadt vorbereiten. In regelmäßigen Abständen wären überdies Sitzungen mit GemeinderatsvertreterInnen vorgesehen. Stadtrat Gerhard Fritz von den Grünen meldete sich aus dem Publikum zu Wort und signalisierte ebenfalls Gesprächsbereitschaft über neue Formen der BürgerInnenbeteiligung, auch seitens des Rechtsausschusses. Das unterstrich auch Vizebürgermeister Franz X. Gruber, der sich ebenfalls für neue Vorschläge offen zeigte.
SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Rechtsausschusses Benjamin Plach machte darauf aufmerksam, dass es aufgrund dieses Diskussionsverlaufs nun konsequent sei, den mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Antrag an den Landtag zur ersatzlosen Streichung der Stadtteilausschüsse zurückzuziehen.
Auf die Wichtigkeit der „rechtlichen Durchdringung“ eines neuen Instruments der BürgerInnenvertretung wies Peter Bußjäger hin und auch aus dem Publikum wurde nachdrücklich darauf gepocht, dass u. a. die Sicherstellung des Informationsrechts von zentraler Bedeutung für eine funktionierende und relevante Stadtteilvertretung sei.
Fazit
Noch liegen keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch, in welcher Form BürgerInnenbeteiligung für die Innsbrucker Stadtteile in Zukunft gelebt werden kann. Doch die Tür zu einem konstruktiven Dialog wurde aufgestoßen. Ob die seitens der Politik signalisierte Bereitschaft dafür nur ein Lippenbekenntnis war oder ob sich ein umfassender BürgerInnenbeteiligungs-Prozess tatsächlich auch in geltendes Recht gießen lässt, werden erst die kommenden Wochen und Monate zeigen.
