„Freiwillig“ sollen sich Volksvertreter zum Stillschweigen über alle Details zur Linie 6 verpflichten.
„Uns so etwas auch nur vorzulegen, ist eine Frechheit!“ GRin Daria Sprenger ist sauer. Sie sitzt für die ÖVP in der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe zur Zukunft der Linie 6, welche vor zwei Wochen zum ersten Mal tagte. Doch anstatt sich mit der Zukunft der „Igler Bahn“ zu beschäftigen, drehte es sich in der ersten Zusammenkunft hauptsächlich um die „Spielregeln“ der Arbeitsgruppe.
„Stillschweigen“ gefordert
Für Sprenger ist klar, dass den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ein „Maulkorb“ verpasst werden soll. Denn als ersten Schritt ließ die Leiterin der Arbeitsgruppe ein „Manifest“ aufsetzen, welches von allen Gruppenmitgliedern – darunter etliche (gewählte!) Mandatare – unterzeichnet werden soll. „Dies war die Bedingung von IVB-Chef Martin Baltes, damit er uns die vollständigen und korrekten Zahlen zur Linie 6 liefert. Da frage ich mich dann schon: Welche Zahlen hatten wir denn bisher?“, poltert Sprenger. Sie werde sich weigern, eine derartige Selbstverpflichtung zu unterzeichnen. „Darin sind auch Passagen enthalten, die mich an eine Selbsthilfegruppe von Drogenkranken erinnern. Auf diese Art muss ich mich als gewählte Mandatarin nicht behandeln lassen“, so Sprenger. „Zudem lasse ich mir im Wahlkampf von Baltes keinen Maulkorb verpassen“, betont die Tochter des ehemaligen schwarzen Vizebürgermeisters Eugen Sprenger, die auch für den Landtag kandidiert.
Weitere Kritikpunkte
Auch FPÖ-Chef Rudi Federspiel schließt aus, dass er oder irgendjemand aus seiner Fraktion so etwas unterschreiben werde. „So etwas habe ich überhaupt noch nie gesehen. Das ist eine Verhöhnung des Gemeinderates“, so Federspiel. Außerdem fordert er, dass IVB-Chef Baltes aus der Arbeitsgruppe entfernt wird, da dieser – so Federspiel – ohnehin nur die Einstellung der Bahn vorantreiben möchte. Ähnlich argumentiert auch SPÖ-Chef Helmut Buchacher. Er stört sich an den „unabhängigen“ Experten, die für die Arbeitsgruppe nominiert wurden, und fordert zusätzlichen Input von weiteren Sachverständigen. Wenig Verständnis für die Aufregung zeigt indes Grünen-GR Thomas Carli, dessen Parteifreundin Vizebgm. Sonja Pitscheider die Arbeitsgruppe initiiert hatte. „Es ist doch klar, dass die IVB nicht alle ihre Betriebsdaten preisgeben können, ohne dass darüber Stillschweigen vereinbart wird“, argumentiert Carli. Auch FI-Klubchef Lucas Krackl verteidigt die geplante Stillschweige-Vereinbarung. „Die 6er soll kein Spielball der Politik und des Wahlkampfes werden – für das ist sie zu wichtig“, argumentiert Krackl.
[hr]
