Übernahme von Verfahrenskosten, Beschränkung des Sozialwohnbaus: Die Forderungen der Igler Agrar für den Kofelbahnen-Neubau stehen. Die Grünen sagen Nein, die SP wittert „Erpressung“.
Erneut in der Sackgasse? Der Neubau der Kofelbahn könnte an dem Agrar-Paket noch scheitern. Foto: Thomas Böhm/TT
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Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Es ist ein Forderungskatalog von sieben Punkten, welchen BM Christine Oppitz-Plörer aller Voraussicht nach am 9. März dem Innsbrucker Stadtsenat vorlegen wird. Sieben Punkte als Ausfluss intensiver Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft „Waldinteressentschaft Igls“. Die Zustimmung und Erfüllung dieses Forderungskatalogs ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Igler Agrarier dem von der Stadt geplanten Neubau einer Einseilumlaufbahn auf den Innsbrucker Hausberg sozusagen auch ihren Sanktus geben. Denn die Stadt, respektive die Patscherkofelbahnen GmbH, benötigt für die Realisierung des mit 41 Mio. Euro geschätzten Gesamtprojektes nicht nur Grundstücke vom Stift Wilten, Privaten und der Patscher Agrar, sondern eben auch von jener in Igls, die TT berichtete.
Während die Patscherkofelbahnen in ihren Verhandlungen mit den jeweiligen Grundeigentümern – auch der Igler – bereits „in der finalen Phase und teils handelseins“ seien, wie Geschäftsführer Thomas Scheiber bestätigt, könnte sich das so genannte „politische Paket“ zwischen der Stadt und den Igler Agrariern für den immer noch umstrittenen Bahnneubau zum finalen Stolperstein entwickeln.
Denn aus heutiger Sicht ist eine Mehrheit im Senat und auch im Gemeinderat mehr als fraglich. Zwei der vier Koalitionspartner werden dem Agrar-Deal unter keinen Umständen in der vorliegenden Form zustimmen. Oppitz- Plörer hatte die Klubobleute Mitte vergangener Woche über den Forderungskatalog informiert. Zwei zentrale Punkte, welche die Agrar von der Stadt fordern soll, sind dem Vernehmen nach die Refundierung von Rechtskosten in der Gesamthöhe von rund 100.000 Euro. Diese sollen im Zuge des einstigen Rechtsstreits zwischen der Agrar und der Stadt angefallen sein, als es um die Frage ging, ob man nicht doch eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft sei. Der Ausgang ist bekannt: Die Igler Agrar ist es nicht.
Der zweite Punkt hatte bereits im Oktober 2015 für einhelliges Kopfschütteln im Gemeinderat gesorgt: nämlich die Forderung der Agrar, dass in Igls alle zehn Jahre höchstens 25 Sozialwohnungen auf städtischem Grund gebaut werden dürften. Darüber hinaus dürfe das Areal rund um die (später stillzulegende) Pendelbahn-Talstation nicht für den sozialen Wohnbau verwendet werden.
Das komme einem „Erpressungsversuch“ gleich, wettert SP-Klubobmann Arno Grünbacher. Die SPÖ werde dem nie zustimmen. Sollte die Agrar nicht umzustimmen sein, gäbe es aus roter Sicht nur zwei Alternativen: „Eine andere Trasse über Patsch oder den Stopp aller Neubaupläne.“
Ähnlich sieht es Grünen-Klubobfrau Uschi Schwarzl: „Wir sind für die Interessen aller und nicht weniger Agrarmitglieder da.“ Daher auch ein grünes Nein. Noch nicht festlegen will sich die ÖVP, wie Klubobfrau Barbara Traweger-Ravanelli sagt: „Wir müssen da noch mit allen Gespräche führen.“
Indes hofft Agrar-Obmann Karl Zimmermann, dass es „zu einem positiven Abschluss kommt“. Man wolle sowohl die Verhandlungen mit der Stadt als auch jene mit der Kofelbahn in einem Paket der ordentlichen Vollversammlung Ende März vorlegen: „Wir wollen eine optimale Lösung für alle Beteiligten.“ Also für die Igler, aber auch die Innsbrucker.
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Scharfe Oppositionskritik an Kobel-Verhandlungen, TT, 4.3.2016
Innsbruck – Hart ins Gericht gehen jetzt die Freiheitlichen mit der Innsbrucker Stadtregierung. „Es reicht nun vollkommen“, kommt von FP-Gemeinderat Winfried Vescoli Kritik an den jüngsten Entwicklungen in Sachen Patscherkofelbahnen-Neubau.
Wie exklusiv berichtet, lehnen sowohl SPÖ als auch Grüne den kommende Woche im Stadtsenat vorliegenden Forderungskatalog der Igler Agrargemeinschaft ab. Selbiger war zuvor zwischen BM Christine Oppitz-Plörer (FI) und der Agrar-Führung ausverhandelt worden. Die ÖVP wartet vorerst noch zu.
Vescoli hält fest, dass das „Seilbahndesaster ein Skandal ist“ und wirft der kompletten Stadtregierung vor, „von Betriebswirtschaft keine Ahnung zu haben“.
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