Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Und wieder dürfte sich der Innsbrucker Gemeinderat in seiner morgigen Sitzung zum Thema Stadtteilausschüsse beraten müssen. Wie berichtet, wurden diese im Zuge der Stadtrechtsreform gesetzlich verankert, jedoch mit neuen Einstiegshürden versehen. Noch in der Dezember-Sitzung gab es im Vorfeld zwischen den einzelnen Fraktionen und den Iglern in einer regelrechten Rabattschlacht um die prozentuellen Hürden für die Neueinrichtung von Stadtteil-ausschüssen.
Diesmal könnten die Iglern mehr Grund zum Feiern haben. Einstimmig beschloss am Montagabend der (alte) Stadtteilausschuss (bestehend aus Igler und Stadtpolitik-Vertretern) ein Ansuchen an den Rechtsausschuss, die kritisierte 50-Prozent-Hürde an Unterschriften von Wahlberechtigten zur Durchführung der Ausschuss-Neuwahl auf 30 Prozent zu senken und dies im Zuge eines Antrags an den Gemeinderat weiterzuleiten.
Derzeit sammeln die Igler bereits fleißig Unterschriften. 520 haben sie bereits binnen weniger Tage geschafft und sind somit knapp vor dem Ziel. Bei der 50-Prozent- Hürde hätten sie in Summe über 900 Unterschriften benötigt. Diesen Unmut ließen Klaus Defner und Co. die Innsbrucker Stadtpolitik am Montagabend vor gut gefüllten Zuschauerrängen im Congresspark Igls auch dementsprechend spüren.
Und siehe da: Hatten noch im Dezember alle Fraktionen bis auf die FI gegen eine Absenkung des Quorums gestimmt, so signalisierten die Sozialdemokraten – zur Überraschung von FI, VP und Grünen –, nun auch die 30 Prozent akzeptieren zu wollen. „Aber nur, wenn der Beschluss im Reformkomitee einstimmig ist“, legte sich StR Marie-Luise Pokorny-Reitter fest.
„Die SP hat sich bewegt“, konstatierte im Anschluss Komitee-Vorsitzender Helmut Schuchter. Wenngleich Vize-BM Franz Gruber doch ins Grübeln kommt: „Im ganzen letzten Jahr hätte es keine Mehrheit dafür gegeben. Die hohe Flexibilität von FI und SP wundert mich da schon.“
Grüne und VP hatten schon im Dezember avisiert, die Hürden senken zu wollen. Jedoch sollte dafür nicht der konsensuale Weg der Stadtrechtsreform verlassen werden. Und für die Absenkung des 50er-Quorums soll die SP damals nicht zu gewinnen gewesen sein. Ein Punkt, den Pokorny-Reitter gestern vehement bestritt.
Bis Donnerstag müssen die Igler aber noch zittern. Der Rechtsausschuss vertagte gestern den Beschluss auf Donnerstag. Es seien juristische Fragen aufgetaucht, die noch zu klären seien, heißt es. Es wird befürchtet, dass eine jetzige Änderung das Tor für eine spätere Wahlanfechtung (auch der Gemeinderatswahl) erheblich öffnen könnte.
